Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Kaufverträge, die über den Online-Shop unter www.frankfurter-baeder.de zwischen der BäderBetriebe Frankfurt GmbH als Verkäufer (im Folgenden: „BBF“) und den Bestellern als Käufer (im Folgenden: „Besteller“) geschlossen werden.

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Online-Bestellung und den Versand von Gutscheinen durch die BäderBetriebe Frankfurt GmbH im Internet über den Online Shop
www.frankfurter-baeder.de. In ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende und/oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn, die BBF stimmt der Geltung derartiger Bedingungen ausdrücklich zu.

2. Identität des Vertragspartners

Der Vertrag kommt mit der BäderBetriebe Frankfurt GmbH zustande.

Anschrift:
Am Hauptbahnhof 16
60329 Frankfurt am Main
Sitz der Gesellschaft: Frankfurt am Main
Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 42451
USt-ID-Nr.: DE 187077270
Geschäftsführer: Dr. Boris Zielinski
Telefon: 069 27 10 89 10 10

3. Vertragsschluss

Die auf www.frankfurter-baeder.de präsentierten Gutscheine stellen lediglich eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Der Besteller kann aus dem Angebot einen Gutschein auswählen und diesen durch Klick auf den Button „in den Warenkorb“ in den Warenkorb legen und anschließend nach Anklicken des Buttons „zur Kasse“ seine persönlichen Daten eingeben. Vor Abschluss der Bestellung kann der Besteller diese noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren indem er auf den Button „Bearbeiten“ klickt. In dem Feld „Mein Warenkorb“ kann der Besteller vor Abschluss der Bestellung die Art und die Menge der ausgewählten Gutscheine ändern. Durch das Anklicken des Buttons „kaufen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab (auf Abschluss eines Vertrages mit der BBF) ab (Bestellung). Mit dem Absenden des Angebots über das Internet erklärt der Besteller sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Der Vertrag mit der BBF kommt erst mit Zugang der unverzüglich per E-Mail versandten Auftragsbestätigung bei dem Besteller zustande. Der Auftragsbestätigung sind die Rechnung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung beigefügt. Ein Schweigen der BBF auf die Bestellung eines Online-Shop-Kunden stellt keine Annahme dar.

3.2 Die Bestellung wird von der BBF nach Vertragsschluss gespeichert. Der Besteller kann bei entsprechender Registrierung in seinem passwortgeschützten Bereich („Mein Benutzerkonto“) seine Daten über die abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und verwalten.

3.3 Gutschein-Bestellungen über den Online-Shop www.frankfurter-baeder.de werden von der BBF nur bis zu einem Höchstwert von 1.000,00 € pro Bestellung angenommen.

3.4 Der Bestellvorgang einschließlich des Vertragsschlusses ist lediglich in deutscher Sprache möglich.

4. Preise und Versandkosten

4.1 Die unter www.frankfurter-baeder.de eingestellten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich ohne Kosten für Verpackung und Versand.

4.2 Online bestellte Gutscheine erhält der Besteller kostenlos in elektronischer Form (Print-at-Home Funktion).

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Zahlungsmöglichkeiten. Die akzeptierten Zahlungsarten sind Kreditkartenzahlung, PayPal und Sofortüberweisung. Bei Zahlung per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal wird das Konto des Bestellers unmittelbar belastet.

7. Versand

7.1 Der Versand von Gutscheinen erfolgt nach Vertragsschluss in elektronischer Form (über die Print at Home Funktion). Der Print-at-Home Gutschein ist nur lesbar und gültig, wenn er auf einem weißen DIN-A-4-Papier ausgedruckt wird. Von jedem Print-at-Home Gutschein darf nur ein Exemplar gedruckt werden. Es ist untersagt, der Print-at-Home Gutschein in digitaler oder in gedruckter Form zu vervielfältigen oder zu ändern. Der Print-at-Home Gutschein wird an der Kasse vor Ort von einem Barcode-Leser identifiziert, geprüft und in eine Transponderkarte umgetauscht. Der Barcode muss gut lesbar sein und ist nur einmal verwendbar.

8. Rückgabe und Umtausch

Unbeschadet des Widerrufsrechts, über das der Besteller gesondert belehrt wird (siehe Widerrufsbelehrung) sind Gutscheine von der Rückgabe ausgeschlossen und können auch nicht umgetauscht werden.

9. Einlösen von Gutscheinen

9.1 Gutscheine müssen einmalig an einer vor-Ort-Kasse eingelöst werden. Sie behalten ihre Gültigkeit für die Dauer von zehn Jahren beginnend mit der Freischaltung des Gutscheins.

9.2 Eine vollständige oder teilweise Barauszahlung gekaufter Gutscheine ist ausgeschlossen.

9.3 Bei Dienstleistungen wie Teilnahme an Kursen mit begrenzter Teilnehmerzahl, ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Die Teilnahmemöglichkeit ist von der Verfügbarkeit des jeweiligen Angebots abhängig.

9.4 Das Einlösen der Gutscheine für Produkte oder Dienstleistungen Dritter ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Massagen und Gastronomie-Angebote.

10. Haus- und Badeordnung

Mit der Bestellung von Gutscheinen bzw. deren Einlösung erkennt der Besteller die für die Nutzung der Bäder geltende Haus- und Badeordnung der BäderBetriebe Frankfurt GmbH an. Diese hängt gut sichtbar in den Eingangsbereichen der Bäder aus.

11. Datenschutz / Datensicherheit; Speicherung des Vertragstextes

Die personenbezogenen Bestelldaten werden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die hierfür erforderlichen Daten an Dritte weitergegeben. Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe an Dritte nicht. Bei der Bestellung werden grundsätzlich alle Daten SSL-verschlüsselt übertragen und sind geschützt. Der Besteller kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über die über ihn bei der BBF gespeicherten Daten erhalten.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Auf Verträge zwischen den BBF und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Besteller als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12.2 Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und den BBF der Sitz der BBF.

12.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften

Stand 03.06.2015